Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Beschreibung

Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege
(Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
A. Problem und Ziel
Die Sicherstellung einer menschengerechten Pflege bleibt eine zentrale Herausforderung des deutschen Sozialstaats. Die Pflegekassen können ihren gesetzlichen Auftrag, die pflegerische Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (§ 69 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI), nur dann erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Der Bedarf an Pflegekräften wird hierzulande voraussichtlich weiter steigen. Bereits heute bleiben jedoch in der Pflegebranche viele Stellen unbesetzt. Es ist daher ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche spürbar zu verbessern. Die Konzertierte Aktion Pflege, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend organisiert haben, hat sich mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte befasst.
Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen insbesondere in der Altenpflege bedarf es einer Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – AEntG – (Tarifvertragslösung). Aus gutem Grund sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine möglichst flächendeckende Tarifbindung vor. Dabei ist der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche und dem verfassungsrechtlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht angemessen Rechnung zu tragen.
In den letzten Jahren gelang es, durch die Festlegung branchenbezogener Mindestentgelte zu einer besseren Entlohnung in der Pflegebranche beizutragen. Das BMAS machte hierzu die Beschlüsse der jeweils auf Antrag berufenen Kommissionen, die nach Maßgabe des § 12 AEntG über Empfehlungen bestimmter Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu entscheiden hatten, nach § 11 Absatz 1 AEntG zum Gegenstand von Rechtsverordnungen (Kommissionslösung). Damit die Kommissionslösung zu weiteren Verbesserungen für die Pflegekräfte beitragen kann, muss jedoch die Handlungsfähigkeit der Kommission gestärkt werden.
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